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Gebühren des Stadtarchivs

Auf Grund des §4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBbl. S. 55), zuletzt geändert am 26.06.2009 (SächsGVbl. S. 323, 325), der §§ 2, 9 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 26.08.2004 (SächsGVbl. S. 418), zuletzt geändert am 07.11.2007 (SächsGVbl.. S. 478, 484) und § 25 Abs. 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVbl. S. 698), zuletzt geändert am 13.08.2009 (SächsGVbl. S. 428, 439) beschließt der Stadtrat der Stadt Auerbach/Vogtl. in seiner Sitzung am 18.10.2010 die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Stadtarchiv.

§1 - Gebührenerhebung

Die Benutzung des Archivs der Großen Kreisstadt Auerbach (in dieser Satzung im weiteren Stadtarchiv genannt) ist gebührenpflichtig. Für die Inanspruchnahme des Archivs werden Gebühren nach dieser Satzung und dem ihr als Anhang beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben, soweit dem keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

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§2 - Schuldner

Schuldner der Benutzungsgebühren und Auslagen ist derjenige,

1. der die Einrichtung in Anspruch nimmt,
2. in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt
3. der die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt oder
4. für die Schuld eines anderen haftet.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. nach oben

§3 - Gebührenhöhe

1. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis für das Stadtarchiv Auerbach (Anlage 1), das Bestandteil dieser Satzung ist.
2. Bei Rahmengebühren bemessen sich die Gebühren im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Benutzung (Leistung) und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.
3. Für Benutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, wird die Gebühr erhoben, die nach den im Gebührenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Benutzungen zu bemessen ist.

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§4 - Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung

1. Gebühren nach Ziffer I des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben:
   1. bei Forschungen zu wissenschaftlichen, heimatkundlichen, stadt- und regionalge-schichtlichen sowie schulischen Zwecken bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises und sofern keine gewerbsmäßigen Zwecke verfolgt werden. Familiengeschichtliche Forschungen gelten nicht als wissenschaftliche oder heimatkundliche Forschungen im Sinne dieser Satzung.
   2. für Graduierungsarbeiten
   3. bei Verwaltungshandlungen entsprechend den Aufgaben von kommunalen, Landes- und Bundesbehörden und von diesen unterhaltene Einrichtungen bzw. von diesen beauftragten Personen
   4. bei Vorliegen eines Auftrages von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, Parteien, Stiftungen soweit dieser deren statutarischen Zwecken dient
   5. für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
   6. für einfache Beratung oder Auskunftserteilung ohne Inanspruchnahme von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln
   7. bei Notwendigkeit einer persönlichen Recherche in sozialen Angelegenheiten, soweit eine Nachweis- und Auskunftspflicht der Stadt Auerbach besteht
   8. für persönliche Zwecke in Sozial-, Versicherungs- und Rentensachen
2. Gebühren nach Ziffer II des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben bei:
   1. Vorgängen im Rahmen der Amtshilfe
   2. allgemein sachlichen und historischen Anfragen zur Quellenlage und Benutzbarkeit des Stadtarchivs und seiner Bestände ohne Inanspruchnahme von Recherche- und Hilfsmitteln.
3. Eine Gebührenermäßigung kann gewährt werden nach Ziffer I des Gebührenver-zeichnisses für Anspruchsberechtigte nach § 22 SGB II oder § 28 SGB XII nach Vorlage des letzten gültigen Bewilligungsbescheides sowie Schüler und Studenten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises um 50 %, wenn damit keine überwiegend gewerbs-mäßigen Zwecke verfolgt werden.
4. Die Gebühren nach Ziffer IV des Gebührenverzeichnisses können bei wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Themen und Publikationen bis auf 50 % ermäßigt werden, sofern damit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden. Dient die Veröffentlichung dem Interesse der Stadt Auerbach oder des Stadtarchivs, kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.
5. Die vorgenannten Befreiungen und Ermäßigungen von Gebühren treten nicht ein, wenn die Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.
6. Die Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung entbindet, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht von der Zahlung der Auslagen.

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§5 - Auslagen

Neben den im Gebührenverzeichnis festgelegten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:

1. Entgelte für Postleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen
2. die sonstigen Kosten einer Versendung (z.B. für Verpackung und Versicherung)
3. die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge
4. Fernsprechgebühren im Fernsprechverkehr

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§6 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren und Auslagen

1. Gebühren und Auslagen entstehen mit der Gewährung der Nutzungsmöglichkeit bei beanspruchten Leistungen mit der Vornahme der einzelnen Leistungen.
2. Die Gebühren und Auslagen für die Direktbenutzung (Anlage 1, Ziffer I) und hierbei erbrachte Leistungen werden sofort nach Beendigung der Benutzung fällig. Die Gebühren für längerfristige Benutzung (Wochen-, Monatskarte) sind am ersten Tag der Benutzung fällig.
3. Gebühren und Auslagen für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen (Anlage 1, Ziffer II) werden innerhalb von vier Wochen nach Erstellung des Gebührenbescheides fällig.
4. Das Stadtarchiv kann einen angemessenen Vorschuss bzw. Zahlung per Voraus-kasse auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Bezahlung der Leistung abhängig machen. Schriftstücke und sonstiges Material können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten werden.
5. Von der Anordnung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

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§7 - Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Stadtarchiv der Stadt Auerbach/Vogtl. vom 19.11.2001 außer Kraft.

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Auerbach, den 18.10.2010

Manfred Deckert
Oberbürgermeister

Anlage 1

Gebührenverzeichnis

zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Stadtarchiv der Stadt Auerbach Vogtland vom 18.10.2010

I. Grundgebühren

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II. Bearbeitung von Anfragen durch das Personal des Stadtarchivs

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III. Anfertigung von Kopien, Abschriften, Reproduktionen, Vergrößerungen usw.

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IV. Nutzung von Reproduktionen

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V. Wiedergabe von Archivalien in Filmen, Fernseh- und Tonaufzeichnungen

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VI. Gebühren für besondere Leistungen

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